Autor: admin

Elternunterhalt aktuell

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist am 1.1.2020 in Kraft getreten

Danach gilt nunmehr die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro. Das bedeutet, daß Kinder ihren bedürftigen Eltern nur dann Unterhalt schulden, wenn ihr jährliches Gesamteinkommen jeweils mehr als 100.000 Euro beträgt. Gleichzeitig wird vermutet, daß das Einkommen der an sich unterhaltsverpflichteten Kinder diese Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet.

Weiterführend:

Elternunterhalt

Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ex-Ehegatten

Wenn im Rahmen des Scheidungsverfahren die beiderseits erworbenen Rentenanwartschaften untereinander ausgeglichen werden, kommt es häufig dann zu einer unbilligen Härte,  wenn der ausgleichsberechtigte Ex-Ehegatte verstirbt und dem hinterbliebenen geschiedenen Ex-Partner trotzdem weiterhin ein Teil seiner  Rentenanwartschaften (oder bereits bezogenen Rente) gekürzt wird. Der Versorgungsausgleich kommt dann dem verstorbenen Ex-Ehegatten ja nicht mehr zugute.

Das Aufrechterhalten der Ausgangsentscheidung und der damit verbundene Eingriff in ihre Versorgungslage stößt bei den betroffenen Ausgleichspflichtigen in derartigen Fallkonstellationen auf kein Verständnis.

Abänderung der Versorgungsausgleichs-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat nun im Rahmen mehrerer Gerichtsverfahren entschieden, daß die seinerzeit vom Familiengericht getroffenen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevison“ nach § 51 Abs. 1 VersAuslG abgeändert werden können, auch wenn die frühere Entscheidung zum Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung XII ZB 624/15 hat der Bundesgerichtshof seine Position nochmals erläutert und ausführlich verteidigt.

Rückübertragung der Entgeltpunkte

Die vorzunehmende Abänderung betrifft sämtliche Anrechte, die in den durch die Ausgangsentscheidung geregelten Versorgungsausgleich einbezogen waren. Die seinerzeit übertragenen Entgeltpunkte werden dem ehemals Ausgleichspflichtigen damit wieder zurück übertragen.

Vorsicht Verjährung

Der Antrag auf Abänderung der Ausgangsentscheidung unterliegt der Verjährung.

Zögern Sie daher nicht, Rechtsrat einzuholen.

Kontaktaufnahme mit uns

Rufen Sie uns an, wenn Sie einen ersten Rat benötigen oder eine persönliche Besprechung wünschen.

Nutzen Sie unsere free-Call-Nummer 0800 510 44 55 für dringende erste Fragen

oder senden Sie uns eine Email. Wir melden uns dann kurzfristig per Email oder telefonisch bei Ihnen.

 

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

 

 

Rückforderung von Gewinnausschüttungen

Sehr viele Fonds halten nicht, was Ihnen als Anleger versprochen wurde.

Immer mehr Fondsanleger werden mit Schreiben der Fondsgesellschaft oder bereits vom Insolvenzverwalter konfrontiert, in denen sie zur Rückzahlung von Gewinnausschüttungen aufgefordert werden.

Teilweise werden Anleger aufgefordert, sich an der wirtschaftlichen Sanierung des Fonds zu beteiligen.

Seit einiger Zeit häufen sich auch die Fälle, daß Anleger aufgefordert werden, entweder einen neuen Treuhänder zu bestellen oder sich als Direkt-Kommanditist ins Handelsregister eintragen zu lassen.

Totalverlust Ihrer Kapitalanlage

Viele Anleger hatten sich notgedrungen mit dem Totalverlust ihrer Kapitalanlage abgefunden. Nun aber auch noch Rückzahlungen erbringen oder gar weitere Beiträge nachschießen zu müssen, überfordert viele Anleger finanziell, ganz abgesehen von der psychischen Belastung durch dieses gescheiterte Investment.

Was Sie tun können

Sollten Sie als Anleger von Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds usw. von dieser Problematik betroffen sein, raten wir, nicht vorschnell zu zahlen oder „klein beizugeben“.

Vielmehr sollten Sie Ihre Rechtslage und rechtlichen Möglichkeiten zunächst einmal prüfen lassen. In den vergangenen Jahren sind zu dieser rechtlichen Problematik eine Fülle von Gerichtsurteilen ergangen, die teilweise auch für Sie hilfreich sind.

Ob Ausschüttungen rechtmäßig oder zu Unrecht zurückgefordert werden, kann erst nach Klärung Ihrer individuellen Vertragslage eingeschätzt werden. Vielfach sind hier kurze Fristen einzuhalten. Zögern Sie daher nicht, Rechtsrat einzuholen.

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Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

Kürzung der VBL-Zusatzversorgung nach der Scheidung: gravierender Berechnungsfehler

Geschiedene Staatsangestellte sollten jetzt rasch ihren Rentenbescheid prüfen lassen

Wer im öffentlichen (auch kirchlichen) Dienst tätig war und dessen Betriebsrente infolge einer Ehescheidung gekürzt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Rentennachzahlung verlangen.

Voraussetzung ist die Ehescheidung in der Zeit von 1977 bis 31.8.2010.

Wenn Ihnen im Scheidungsurteil Teile Ihrer Zusatzversorgung im Wege des Versorgungsausgleichs abgezogen und auf Ihren Ex-Partner übertragen worden sind, muß nun völlig neu gerechnet werden.

Denn wie sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ergibt, wurde bei der Berechnung des abzuziehenden Betrages falsch gerechnet.

In dem vom BGH nun entschiedenen Rechtsfall (IV ZR 262/16) ging es um folgendes:

Der dortige Kläger ist Versicherter einer kommunalen Zusatzversorgungskasse, vergleichbar mit der VBL. Von dort erhält er eine zusätzliche Altersversorgung in Form einer Betriebsrente. Aufgrund des Scheidungsurteils wurde ein Teil der Betriebsrente auf die geschiedene Ehefrau des Klägers übertragen. Bei der Berechnung der jährlichen Anpassung des Kürzungsbetrages ging die VBL von einer fehlerhaften Berechnung aus. Offenbar wurde diese fehlerhafte Berechnung massenhaft in der Zeit seit 1977 angewendet. Viele berentete Staatsdiener sind davon betroffen.

Sollten Sie von einer Kürzung Ihrer Betriebsrente durch Ihre Zusatzversorgungskasse betroffen sein, sollten Sie aus Gründen der laufenden Verjährung so bald wie möglich kompetenten Rechtsrat einholen.

Gerne können Sie sich unter der kostenfreien Hotline 0800 510 44 55  einen ersten Rechtsrat einholen, auch um die Dringlichkeit Ihrer Anfrage sofort abzuklären.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder, Fachanwältin für Familienrecht

 

Unterhalt für Kinder im Studium

Auch wenn das studierende Kind das 25. Lebensjahr schon vollendet hat und ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge nicht mehr besteht, kann ein Zuschuß der Eltern zum Lebensunterhalt des Kindes steuerlich berücksichtigt werden.

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Sachsen (3 K 1098/16) sind Zuschüsse der Eltern zu den Lebenshaltungskosten des Kindes sogar dann steuerlich absetzbar, wenn das unterhaltsbedürftige Kind mit einem Lebenspartner zusammenlebt. Das Finanzamt der Eltern hatte dies noch anders beurteilt und gegen das Urteil die vom Finanzgericht zugelassene Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Das Verfahren ist dort unter VI R 43/17 rechtshängig.

Betroffenen Eltern wird geraten, gegen ihre Steuerbescheide Einspruch einzulegen, solange das Verfahren beim Bundesfinanzhof nicht entschieden ist.

 

Frankfurter Notar wegen Amtspflichtverletzung zu Schadensersatz verurteilt

Geschädigte Käufer einer Chemnitzer Immobilie erstreiten Urteil gegen Notar

Bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über eine sogenannte Schrottimmobilie hat der Notar die Käufer nicht korrekt belehrt. Dies stellt nach dem Beurkundungsgesetz eine Amtspflichtverletzung dar. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Notar nun wegen dieser Amtspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt.

Die Kläger waren von Vermittlern der ehemaligen SKD GmbH aus Frankfurt zum Kauf einer Immobilie in Chemnitz überrumpelt worden. Bereits vor dem jetzigen Prozeß gegen den Notar hatten die Kläger ein von unserer Kanzlei vor dem Landgericht Leipzig erstrittenes Urteil gegen die damals noch existierende Verkäuferin zur Rücknahme der Immobilie erwirkt. Die ehemalige Verkäufer-GmbH & Co. KG entzieht sich allerdings trickreich einer Vollstreckung des Leipziger Urteils. Inzwischen befindet sich die Rest-GmbH, die einmal zum Konzern einer als marktführender Denkmalbauten-Sanierer aufgetretenen Immobilien-AG gehörte,  in der sogenannten illegalen Firmenbestattung.

Auch die ehemalige SKD GmbH, inzwischen mangels Masse zwangsliquidiert, ist als Schadens-Mitverursacherin wirtschaftlich nicht mehr greifbar. Die Hinterleute der SKD sind in Frankfurt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Betruges angeklagt.

Der nun zu umfassendem Schadensersatz verurteilte Notar hat die von unserer Kanzlei anwaltlich vertretenen geschädigten Immobilienkäufer bei der Beurkundung des Immobilienkaufvertrages nicht umfassend belehrt, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Dem Notar wurde von unseren Mandanten vorgeworfen, sie im Beurkundungstermin nicht auf drohende Gefahren des Kaufvertrages hingewiesen zu haben. Außerdem wurde bei der Beurkundung die Zwei-Wochenfrist nicht eingehalten. Das Landgericht Frankfurt ist unserem Klagevortrag gefolgt ist und hat dem Notar die Verletzung einer Amtspflicht nach § 17 Beurkundungsgesetz attestiert. Der Notar muß nun die Immobilie übernehmen und die Kredite unserer Mandanten ablösen.

Ähnlich geschädigte Immobilienkäufer können sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Dabei bitten wir dringend um Beachtung, daß in jedem einzelnen Fall Verjährungsfristen laufen, die oftmals ein rasches Handeln erforderlich machen.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

 

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof – V ZR 256/14 v. 22.4.2016

Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.4.2016 – Az. V ZR 256/14 zur Haftung eines Immobilienverkäufers, der Untervermittler zum Vertrieb einsetzt 

Zu einem von Frau Rechtsanwältin Binder vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin geführten Schadensersatzprozeß hat der BGH mit Urteil vom 22.4.2016 klargestellt, dass ein Verkäufer, der einen Untervermittler (stillschweigend) zum Abschluß eines Beratungsvertrages bevollmächtigt hat, in einem Prozeß den von dem Käufer behaupteten Inhalt des Beratungsgesprächs grundsätzlich nicht mit Nichtwissen bestreiten kann.

In dem Streitfall ging es um eine Schadensersatzforderung des von der Kanzlei Binder vertretenen Immobilienkäufers gegen die Verkäuferfirma, die ihre Berliner Immobilien durch einen Stuttgarter Vertrieb an gutgläubige Kleinanleger vertreiben ließ.

Die Alt-Immobilie in Berlin-Adlershof wurde zum doppelten Preis wie vom Verkäufer eingekauft, an ein berufstätiges Ehepaar im Raum Stuttgart mit der Behauptung veräußert, es könne damit Steuern sparen und nach 10 Jahren einen erheblichen Gewinn erzielen.

Im Prozeß vor dem Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin leugnete die Verkäuferfirma die Beratungsinhalte ihres Vertriebs mit Nichtwissen. Dies ließ der BGH nicht gelten.

Das Urteil hat weitreichende Folgen über den Fall des Ehepaares hinaus, da nunmehr auch die Umstände, die zum kurzfristigen Abschluß des Kaufvertrages geführt haben, die Sittenwidrigkeit des Kaufgeschäfts beeinflussen können.

Prozeßbevollmächtigte vor dem Landgericht/Kammergericht Berlin: Rechtsanwältin Renate G. Binder, vor dem Bundesgerichtshof: Rechtsanwälte bei dem BGH Scheuch & Lindner

BfB GmbH „Büro der Finanzberater“ / ADP 5. Projektentwicklungs GmbH & Co. KG (S-Bad Cannstatt) zum Schadensersatz verurteilt

Ein weiterer Fall von Überrumpelung zum Immobilienkauf geht für die geschädigten Käufer gut aus.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des Landgerichts Stuttgart, mit dem die in Stuttgart-Bad Cannstatt ansässigen Immobilienvermittler BfB GmbH „Büro der Finanzberater“ und die Immobilienverkäuferin ADP 5. Projektentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG zu Schadensersatz und zur Rücknahme der Immobilie verurteilt worden sind, bestätigt.

Der Rechtsfall:

Einem jungen Elternpaar wurde von den Vermittlern der BfB eine gebrauchte Immobilie in Gerabronn als angebliches Steuersparmodell und Renditeobjekt aufgeschwatzt. Innerhalb kürzester Zeit war der Kaufvertrag beurkundet. Die Käufer kamen sozusagen gar nicht zur Besinnung. Nachdem die verzweifelten Käufer die Überrumpelung erkannt hatten, wandten sie sich hilfesuchend an unsere auf derartige Fälle spezialisierte Kanzlei.

Da die Schädiger BfB und ADP außergerichtlich nicht einlenkten und mit abenteuerlichen Behauptungen ihre Verantwortung für die eklatante Falschberatung leugnen wollten, wurden sie nun vom Landgericht Stuttgart zum Schadensersatz verurteilt. Sie müssen die Wohnung zurücknehmen und die von unseren Mandanten aufgenommenen Darlehen ablösen. Außerdem müssen die Schädiger die gesamten Prozeßkosten erstatten.

Unsere Mandanten werden so gestellt, als ob sie die Wohnung nie gekauft hätten.

Ratsuchende wenden sich am besten an Frau Rechtsanwältin Binder, die das Urteil erstritten hat. Sie verfügt über eine mehr als 20-jährige Erfahrung in dieser Rechtsproblematik und gerade auch mit diesen Firmen. Unser Rat: Lassen Sie Ihren Rechtsfall nur von ausgewiesenen Spezialisten prüfen.

Update Jahresende 2016: Das Urteil des Landgerichts wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt. Die Berufungen der BfB GmbH und der ADP 5. wurden zurückgewiesen.

Update Oktober 2017: Die von der BfB GmbH und der ADP 5. erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

 

SDI Vertriebs GmbH – Prozeßverlust vor dem Oberlandesgericht Stuttgart

Die derzeit in Korntal-Münchingen geschäftsansässige SDI Vertriebs GmbH (früher Süddeutsche Immobilienvertriebs GmbH) wurde von einer Immobilienkäuferin erfolgreich auf Schadensersatz verklagt

In einem aufwendigen Schadensersatzprozeß vor dem Landgericht Stuttgart und dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde die SDI Vertriebs GmbH wegen Falschberatung zu umfassendem Schadensersatz verurteilt.

Geklagt hatte eine Immobilienkäuferin, der von den Leuten der SDI trickreich eine Immobilie in Leipzig aufgeschwatzt worden ist.

Angeblich sollte die Käuferin die Immobilie mit einer geringen monatlichen Belastung finanzieren und nach dem Auslaufen der Sonder-AfA-Ost mit einem hohen Gewinn verkaufen können.

Nichts von den vollmundigen Behauptungen und Berechnungen der SDI-Mitarbeiter hielt indessen einer Überprüfung stand.

Das OLG Stuttgart hat nun durch Urteil festgestellt, daß die SDI der geprellten Käuferin zu umfassendem Schadensersatz verpflichtet ist.

Das Urteil hat Frau Rechtsanwältin Binder erstritten.