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Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ex-Ehegatten

Wenn im Rahmen des Scheidungsverfahren die beiderseits erworbenen Rentenanwartschaften untereinander ausgeglichen werden, kommt es häufig dann zu einer unbilligen Härte,  wenn der ausgleichsberechtigte Ex-Ehegatte verstirbt und dem hinterbliebenen geschiedenen Ex-Partner trotzdem weiterhin ein Teil seiner  Rentenanwartschaften (oder bereits bezogenen Rente) gekürzt wird. Der Versorgungsausgleich kommt dann dem verstorbenen Ex-Ehegatten ja nicht mehr zugute.

Das Aufrechterhalten der Ausgangsentscheidung und der damit verbundene Eingriff in ihre Versorgungslage stößt bei den betroffenen Ausgleichspflichtigen in derartigen Fallkonstellationen auf kein Verständnis.

Abänderung der Versorgungsausgleichs-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat nun im Rahmen mehrerer Gerichtsverfahren entschieden, daß die seinerzeit vom Familiengericht getroffenen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevison“ nach § 51 Abs. 1 VersAuslG abgeändert werden können, auch wenn die frühere Entscheidung zum Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung XII ZB 624/15 hat der Bundesgerichtshof seine Position nochmals erläutert und ausführlich verteidigt.

Rückübertragung der Entgeltpunkte

Die vorzunehmende Abänderung betrifft sämtliche Anrechte, die in den durch die Ausgangsentscheidung geregelten Versorgungsausgleich einbezogen waren. Die seinerzeit übertragenen Entgeltpunkte werden dem ehemals Ausgleichspflichtigen damit wieder zurück übertragen.

Vorsicht Verjährung

Der Antrag auf Abänderung der Ausgangsentscheidung unterliegt der Verjährung.

Zögern Sie daher nicht, Rechtsrat einzuholen.

Kontaktaufnahme mit uns

Rufen Sie uns an, wenn Sie einen ersten Rat benötigen oder eine persönliche Besprechung wünschen.

Nutzen Sie unsere free-Call-Nummer 0800 510 44 55 für dringende erste Fragen

oder senden Sie uns eine Email. Wir melden uns dann kurzfristig per Email oder telefonisch bei Ihnen.

 

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

 

 

Rückforderung von Gewinnausschüttungen

Sehr viele Fonds halten nicht, was Ihnen als Anleger versprochen wurde.

Immer mehr Fondsanleger werden mit Schreiben der Fondsgesellschaft oder bereits vom Insolvenzverwalter konfrontiert, in denen sie zur Rückzahlung von Gewinnausschüttungen aufgefordert werden.

Teilweise werden Anleger aufgefordert, sich an der wirtschaftlichen Sanierung des Fonds zu beteiligen.

Seit einiger Zeit häufen sich auch die Fälle, daß Anleger aufgefordert werden, entweder einen neuen Treuhänder zu bestellen oder sich als Direkt-Kommanditist ins Handelsregister eintragen zu lassen.

Totalverlust Ihrer Kapitalanlage

Viele Anleger hatten sich notgedrungen mit dem Totalverlust ihrer Kapitalanlage abgefunden. Nun aber auch noch Rückzahlungen erbringen oder gar weitere Beiträge nachschießen zu müssen, überfordert viele Anleger finanziell, ganz abgesehen von der psychischen Belastung durch dieses gescheiterte Investment.

Was Sie tun können

Sollten Sie als Anleger von Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds usw. von dieser Problematik betroffen sein, raten wir, nicht vorschnell zu zahlen oder „klein beizugeben“.

Vielmehr sollten Sie Ihre Rechtslage und rechtlichen Möglichkeiten zunächst einmal prüfen lassen. In den vergangenen Jahren sind zu dieser rechtlichen Problematik eine Fülle von Gerichtsurteilen ergangen, die teilweise auch für Sie hilfreich sind.

Ob Ausschüttungen rechtmäßig oder zu Unrecht zurückgefordert werden, kann erst nach Klärung Ihrer individuellen Vertragslage eingeschätzt werden. Vielfach sind hier kurze Fristen einzuhalten. Zögern Sie daher nicht, Rechtsrat einzuholen.

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Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

Kürzung der VBL-Zusatzversorgung nach der Scheidung: gravierender Berechnungsfehler

Geschiedene Staatsangestellte sollten jetzt rasch ihren Rentenbescheid prüfen lassen

Wer im öffentlichen (auch kirchlichen) Dienst tätig war und dessen Betriebsrente infolge einer Ehescheidung gekürzt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Rentennachzahlung verlangen.

Voraussetzung ist die Ehescheidung in der Zeit von 1977 bis 31.8.2010.

Wenn Ihnen im Scheidungsurteil Teile Ihrer Zusatzversorgung im Wege des Versorgungsausgleichs abgezogen und auf Ihren Ex-Partner übertragen worden sind, muß nun völlig neu gerechnet werden.

Denn wie sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ergibt, wurde bei der Berechnung des abzuziehenden Betrages falsch gerechnet.

In dem vom BGH nun entschiedenen Rechtsfall (IV ZR 262/16) ging es um folgendes:

Der dortige Kläger ist Versicherter einer kommunalen Zusatzversorgungskasse, vergleichbar mit der VBL. Von dort erhält er eine zusätzliche Altersversorgung in Form einer Betriebsrente. Aufgrund des Scheidungsurteils wurde ein Teil der Betriebsrente auf die geschiedene Ehefrau des Klägers übertragen. Bei der Berechnung der jährlichen Anpassung des Kürzungsbetrages ging die VBL von einer fehlerhaften Berechnung aus. Offenbar wurde diese fehlerhafte Berechnung massenhaft in der Zeit seit 1977 angewendet. Viele berentete Staatsdiener sind davon betroffen.

Sollten Sie von einer Kürzung Ihrer Betriebsrente durch Ihre Zusatzversorgungskasse betroffen sein, sollten Sie aus Gründen der laufenden Verjährung so bald wie möglich kompetenten Rechtsrat einholen.

Gerne können Sie sich unter der kostenfreien Hotline 0800 510 44 55  einen ersten Rechtsrat einholen, auch um die Dringlichkeit Ihrer Anfrage sofort abzuklären.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder, Fachanwältin für Familienrecht

 

Unterhalt für Kinder im Studium

Auch wenn das studierende Kind das 25. Lebensjahr schon vollendet hat und ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge nicht mehr besteht, kann ein Zuschuß der Eltern zum Lebensunterhalt des Kindes steuerlich berücksichtigt werden.

Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Sachsen (3 K 1098/16) sind Zuschüsse der Eltern zu den Lebenshaltungskosten des Kindes sogar dann steuerlich absetzbar, wenn das unterhaltsbedürftige Kind mit einem Lebenspartner zusammenlebt. Das Finanzamt der Eltern hatte dies noch anders beurteilt und gegen das Urteil die vom Finanzgericht zugelassene Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Das Verfahren ist dort unter VI R 43/17 rechtshängig.

Betroffenen Eltern wird geraten, gegen ihre Steuerbescheide Einspruch einzulegen, solange das Verfahren beim Bundesfinanzhof nicht entschieden ist.

 

Berlin, Barfußstraße: geschädigte Immobilienkäufer erfolgreich vor dem Landgericht Berlin

Erfolgreiche Schadensersatzklagen vor dem Landgericht Berlin

Geschädigte Immobilienkäufer erkämpfen Rückabwicklungsurteile gegen Verkäuferfirma

Das Landgericht Berlin hat mehreren von unserer Kanzlei anwaltlich vertretenen Immobilienkäufern darin Recht gegeben, daß die Verkäuferin zusammen mit den Stuttgarter Vermittlern falsch beraten hat. Die Verkäuferfirma wurde deshalb nun Ende 2017 von mehreren Kammern des Landgerichts Berlin wegen Beratungspflichtverletzungen zum Schadensersatz verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig.

Die minderwertigen Wohnungen aus dem Objekt Berlin-Wedding, Barfußstraße, wurden unseren Mandanten im Jahr 2011 von den Stuttgarter Vermittlern der ehemaligen Firmen Bonaterra und Mandavi Group AG (letztere „in Liquidation“ befindlich und nach Frankreich verlegt, tatsächlich aber seit Anfang 2018 offenbar wieder in Stuttgart tätig) in Täuschungsabsicht als Renditeobjekte vorgestellt. Die übliche Aussage dabei: gewinnträchtiger Verkauf der Immobilie nach 10 Jahren. Unter Umgehung des auch im Beurkundungsgesetz verankerten Verbraucherschutzes wurden die so Getäuschten von den Vermittlern innerhalb kürzester Zeit dazu gebracht, einen notariellen Kaufvertrag abzuschließen. Die Zwei-Wochenfrist des Beurkundungsgesetzes wurde dabei nicht eingehalten. Die Mandanten hatten erst wenige Tage vor dem Beurkundungstermin überhaupt von der Wohnung erfahren.

Ähnlich geschädigte Immobilienkäufer können sich wegen einer ersten Einschätzung ihrer Rechtslage gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir bitten dabei dringend um Beachtung, daß in jedem einzelnen Fall Verjährungsfristen laufen, die oftmals rasches Handeln erforderlich machen.

Wenn Sie die Vermutung haben, auf eine Schrottimmobilie hereingefallen sein,

können Sie sich kurzfristig telefonisch unter 0800 510 44 55 für Sie gebührenfrei bei uns informieren.

Erste Hilfe bei Schrottimmobilien

IBH Immobilienfonds: Anleger verklagt den Falschen

Haften nun die Anwälte?

Wie der Bundesgerichtshof in seinem am 19.5.2017 veröffentlichten Urteil ausführlich begründet, endet der Zivilprozeß eines geschädigten IBH-Fondsanlegers mit einer krachenden Niederlage – für den klagenden Anleger selbst.

Der Sachverhalt:

Der IBH-Fondsanleger beteiligte sich 1998 über einen Treuhandvertrag mit der C. Steuerberatungsgesellschaft mbH mit 150.000 DM an der IBH-Fonds-GbR. Seine Einlageverpflichtung finanzierte die G.Bank. In 2011 erfolgte der Widerruf der Beitrittserklärung. Mit der G.Bank schloß der IBH-Fondsanleger in der Folgezeit einen Vergleich. Anschließend verklagte der IBH-Fondsanleger die Fondsgesellschaft auf Auskunft und Auszahlung des noch zu berechnenden Abfindungsguthabens.

Dies war der rechtlich falsche Schritt, wie nun der BGH nach 5 Jahren Prozeßdauer in letzter Instanz ausgeurteilt hat. Richtigerweise hätte der IBH-Fondsanleger seinerzeit der finanzierenden G.Bank den Fondsanteil gegen Freistellung vom Darlehen überlassen müssen.

Der IBH-Fondsanleger wird sich nun wohl gut überlegen müssen, ob er nicht seinen Anwalt in Regreß nehmen kann.

Eine Vielzahl von IBH-Fondsanlegern haben in ähnlicher Weise in der Vergangenheit Vergleiche mit der G.Bank geschlossen.

Unsere Kanzlei ist seit über 20 Jahren mit Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Besonderes Interesse gilt hierbei dem „Kapitalanlage-Schrott“ – Schrott-Immobilien – Schrott-Fonds – Schrott-Anleihen.

Wir vertreten ausschließlich Verbraucherinteressen.

Wir prüfen Sachverhalte ähnlich geschädigter IBH-Fondsanleger.

Bei Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Binder.

 

IBH Immobilienfonds: jetzt Ausstieg vorbereiten

Treuhänder soll ausgetauscht werden

Anleger der IBH 3. Wohnbau Vermögensverwaltung GbR sowie weiterer IBH-Wohnbau-Fonds erhielten im April Informationsschreiben, in denen sie aufgefordert werden, dem Austausch des Treuhänders zuzustimmen.

Jahrelang gab es keinerlei Informationen. Jetzt plötzlich wird Druck aufgebaut. Hintergrund ist wohl der Tod des langjährigen Geschäftsführers Günter Mulzer, der allerdings bereits in 2015 verstorben ist.

Angeblich neue Geschäftspolitik

Der neue Treuhänder will angeblich die bisher völlig intransparente Geschäftspolitik beenden und ein Restrukturierungskonzept vorlegen. Genaueres weiß man allerdings nicht. Fraglich ist daher, ob das Vorhaben vertrauenswürdig ist. Wir wissen, dass die meisten Anleger die Fonds verlassen und ihre Gesellschafterstellung beenden wollen.

Ausstieg aus dem Immobilienfonds

Lassen Sie sich jetzt über die Ihnen verbliebenen Möglichkeiten, aus dem wirtschaftlich riskanten Fonds auszusteigen, anwaltlich beraten.

Wir bieten kurzfristige Erstberatungsgespräche an.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

 

 

Frankfurter Notar wegen Amtspflichtverletzung zu Schadensersatz verurteilt

Geschädigte Käufer einer Chemnitzer Immobilie erstreiten Urteil gegen Notar

Bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über eine sogenannte Schrottimmobilie hat der Notar die Käufer nicht korrekt belehrt. Dies stellt nach dem Beurkundungsgesetz eine Amtspflichtverletzung dar. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Notar nun wegen dieser Amtspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt.

Die Kläger waren von Vermittlern der ehemaligen SKD GmbH aus Frankfurt zum Kauf einer Immobilie in Chemnitz überrumpelt worden. Bereits vor dem jetzigen Prozeß gegen den Notar hatten die Kläger ein von unserer Kanzlei vor dem Landgericht Leipzig erstrittenes Urteil gegen die damals noch existierende Verkäuferin zur Rücknahme der Immobilie erwirkt. Die ehemalige Verkäufer-GmbH & Co. KG entzieht sich allerdings trickreich einer Vollstreckung des Leipziger Urteils. Inzwischen befindet sich die Rest-GmbH, die einmal zum Konzern einer als marktführender Denkmalbauten-Sanierer aufgetretenen Immobilien-AG gehörte,  in der sogenannten illegalen Firmenbestattung.

Auch die ehemalige SKD GmbH, inzwischen mangels Masse zwangsliquidiert, ist als Schadens-Mitverursacherin wirtschaftlich nicht mehr greifbar. Die Hinterleute der SKD sind in Frankfurt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Betruges angeklagt.

Der nun zu umfassendem Schadensersatz verurteilte Notar hat die von unserer Kanzlei anwaltlich vertretenen geschädigten Immobilienkäufer bei der Beurkundung des Immobilienkaufvertrages nicht umfassend belehrt, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Dem Notar wurde von unseren Mandanten vorgeworfen, sie im Beurkundungstermin nicht auf drohende Gefahren des Kaufvertrages hingewiesen zu haben. Außerdem wurde bei der Beurkundung die Zwei-Wochenfrist nicht eingehalten. Das Landgericht Frankfurt ist unserem Klagevortrag gefolgt ist und hat dem Notar die Verletzung einer Amtspflicht nach § 17 Beurkundungsgesetz attestiert. Der Notar muß nun die Immobilie übernehmen und die Kredite unserer Mandanten ablösen.

Ähnlich geschädigte Immobilienkäufer können sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Dabei bitten wir dringend um Beachtung, daß in jedem einzelnen Fall Verjährungsfristen laufen, die oftmals ein rasches Handeln erforderlich machen.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

 

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof – V ZR 256/14 v. 22.4.2016

Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.4.2016 – Az. V ZR 256/14 zur Haftung eines Immobilienverkäufers, der Untervermittler zum Vertrieb einsetzt 

Zu einem von Frau Rechtsanwältin Binder vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin geführten Schadensersatzprozeß hat der BGH mit Urteil vom 22.4.2016 klargestellt, dass ein Verkäufer, der einen Untervermittler (stillschweigend) zum Abschluß eines Beratungsvertrages bevollmächtigt hat, in einem Prozeß den von dem Käufer behaupteten Inhalt des Beratungsgesprächs grundsätzlich nicht mit Nichtwissen bestreiten kann.

In dem Streitfall ging es um eine Schadensersatzforderung des von der Kanzlei Binder vertretenen Immobilienkäufers gegen die Verkäuferfirma, die ihre Berliner Immobilien durch einen Stuttgarter Vertrieb an gutgläubige Kleinanleger vertreiben ließ.

Die Alt-Immobilie in Berlin-Adlershof wurde zum doppelten Preis wie vom Verkäufer eingekauft, an ein berufstätiges Ehepaar im Raum Stuttgart mit der Behauptung veräußert, es könne damit Steuern sparen und nach 10 Jahren einen erheblichen Gewinn erzielen.

Im Prozeß vor dem Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin leugnete die Verkäuferfirma die Beratungsinhalte ihres Vertriebs mit Nichtwissen. Dies ließ der BGH nicht gelten.

Das Urteil hat weitreichende Folgen über den Fall des Ehepaares hinaus, da nunmehr auch die Umstände, die zum kurzfristigen Abschluß des Kaufvertrages geführt haben, die Sittenwidrigkeit des Kaufgeschäfts beeinflussen können.

Prozeßbevollmächtigte vor dem Landgericht/Kammergericht Berlin: Rechtsanwältin Renate G. Binder, vor dem Bundesgerichtshof: Rechtsanwälte bei dem BGH Scheuch & Lindner